Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe von Verbrauchern bei der
Firma Siederei - Martin Krüger, Inhaber Martin Krüger, Wellenkamp 1 - 29559 Nettelkamp, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln getätigt werden.

2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails und Tele- und Mediendienste (Internet).

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss - Teillieferungen
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bei den angebotenen Fällen handelt es sich in den meisten Fällen um Naturprodukte und/oder um Handarbeit. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Es gibt es keinen Mindestbestellwert.

3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Verbraucher erklärt werden.

4. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Verbraucher wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

6. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

7. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist. Etwaige Mehrkosten werden von uns getragen.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

§ 4 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Siederei - M. Krüger - Wellenkamp 1 - 29559 Nettelkamp - E-Mail: mailsiederei.com

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§ 5 Mindestbestellwert - Kaufpreis - Liefer- und Versandkosten

1. Es gibt es keinen Mindestbestellwert.

2. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.

Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich
einer Liefer- und Versandkostenpauschale.

Für Lieferungen außerhalb Deutschlands werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet.

Der Verbraucher kann den Kaufpreis bei Lieferung per Nachnahme oder Vorauskasse leisten.

Bei Lieferungen per Nachnahme berechnen wir zusätzlich Nachnahmekosten.
Dem Verbraucher entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Verbraucher kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gehen beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 7 Gewährleistung
1. Ist die Ware mangelhaft, so hat der Verbraucher zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Über offensichtliche Mängel muss uns der Verbraucher innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich unter oben genannter Anschrift unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

4. Wählt der Verbraucher wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Verbraucher nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Verbraucher, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

5. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).

6. Garantien im Rechtssinne erhält der Verbraucher durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Verbrauchers.

3. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 9 Zweckbestimmung:

Die Angabe eines Arzneibuches bedeutet, dass die Qualität des Produktes den jeweiligen analytischen Vorgaben entspricht. Jedoch kann hieraus nicht die Zweckbestimmung als Fertigarzneimittel bzw. eine Verwendungsempfehlung für arzneiliche oder medizinische Zwecke abgeleitet werden. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass unsere ätherischen Öle keine Arzneimittel im Sinne des deutschen Arzneimittelgesetzes sind.

Der Abnehmer ist für den sicheren und gesetzeskonformen Einsatz der Produkte selbst verantwortlich. Keines unserer Produkte darf als geeignet für den Zusatz zu kosmetischen Mitteln, Lebensmitteln oder Arzneimitteln betrachtet werden, es sei denn es wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung, Spezifikation oder dem Produktetikett darauf besonders hingewiesen.

Im Rahmen dieser Verkaufsbedingungen gewährleisten wir eine einwandfreie Qualität unserer Waren. Die Ausstattung unserer Produkte mit Qualitätsprüfzertifikaten stellt eine freiwillige Serviceleistung der Firma Siederei - Martin Krüger dar, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht und deren Fehlen auch nicht zur Reklamation berechtigt. Kostenanteile für die Überlassung von Spezifikationen oder analytischen Dokumentationen sind in unseren Verkaufspreisen nicht enthalten. Wir behalten uns daher vor, die Ausstellung externer Analysenzertifikate von bestimmten Auftragswerten abhängig zu machen oder die hierfür anfallenden Kosten nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Stand: 12. Januar 2012
Firma Siederei - Martin Krüger

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